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Akademie c/o n.e.V.

Ziegelstr. 2

10117 Berlin

 

An

Klaus Wowereit, SPD Landesverband Berlin (Antwortschreiben, pdf)

Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen Berlin (Antwortschreiben, pdf)

Frank Henkel, CDU Landesverband Berlin (Antwortschreiben, pdf)

Harald Wolf, Die Linke Landesverband Berlin (keine Antwort)

Christoph Meyer, FDP Landesverband Berlin (keine Antwort)

Andreas Baum, Piratenpartei Berlin (Antwortschreiben, pdf)

 

 

Berlin, 10. Februar 2011

 

Die Mitglieder der Akademie c/o bitten als Wahlentscheidungshilfe um Erklärung Ihrer politischen Pläne bezüglich der Bebauung des Schinkelplatzes und der von Ihnen im Falle eines Wahlsieges geplanten, zukünftigen Vergabepraxis von Liegenschaften im öffentlichen Besitz.

 

 

Sehr geehrte Spitzenkandidaten der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011,

 

unsere gebaute Umwelt muss ein zentrales Thema der Politik sein. Die Akademie c/o setzt sich seit drei Jahren mit der Raumproduktion in der Berliner Republik auseinander. Als Architekten, Stadtplaner, Bauherren, Architektur- und Kulturwissenschaftler, die sich mit der baulichen Zukunft Berlins praktisch wie theoretisch auseinandersetzen, nehmen wir den Umgang der Stadt mit ihrem Grund und Boden als blinden Fleck der Stadtpolitik wahr. Die Entscheidungsprozesse und politischen Ziele bei der Vergabe von Liegenschaften werden der Öffentlichkeit nicht offenbart oder lassen sich nur äußerst schwer erschließen.

 

Damit wir die Grundsätze Ihrer zukünftig für Berlin geplanten Stadtentwicklungspolitik besser verstehen und unserer Wahlentscheidung zu Grunde legen können, bitten wir Sie heute um Stellungnahme zur Vergabepraxis von Liegenschaften in öffentlichem Besitz und zum ganz konkreten Fall der Bebauung des Schinkelplatzes in Berlin-Mitte:

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds Berlin ein Bieterverfahren für sieben, mehrheitlich in Besitz des Bundes befindliche Grundstücke am Schinkelplatz in Berlin Mitte eröffnet, die entsprechend des Bebauungsplans von 2006 in Orientierung am historischen Stadtgrundriss zu bebauen sind. Mit Abgabeschluss vom 14.1.2011 sind dazu offenbar zahlreiche Gebote eingegangen.

 

,Wir haben die Grundstücke international ausgeschrieben und rechnen mit reichen Russen', sagt Holger Lippmann (46) Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds.

(Tomas Kittan: Berlin verkauft seine teuerste Wiese. Berliner Zeitung, 30.9.2010)

 

Mit Ablauf der Frist für das Bieterverfahren hat eine in Gründung befindliche „Baugesellschaft Am Schinkelplatz“ – ein „Zusammenschluss von [38] interessierten Bürgern, die [...] am Schinkelplatz ihren Wohnort finden wollen“ – ihr Angebot öffentlich gemacht (www.am-schinkelplatz.de). Dieses weicht in mehrfacher Hinsicht von den der Ausschreibung zugrunde liegenden Bebauungs- und Rahmenplänen ab: Auf vier (statt sieben) Parzellen sollen freistehende (statt blockrandständiger) Stadtvillen mit einer um 5.000 qm erweiterten Nutzfläche entstehen; gleichzeitig soll aus Mitteln der „Baugesellschaft“ die Wiedererrichtung der Bauakademie realisiert werden. Der geschätzte Marktwert der zusätzlichen Nutzfläche übersteigt dabei das veranschlagte Budget für die Errichtung der Bauakademie deutlich. Soweit den öffentlich zugänglichen Informationen zu entnehmen, befände sich eine nach Text des Angebotes errichtete Bauakademie nachfolgend in Besitz der „Baugesellschaft“.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften der öffentlichen Hand ist in Berlin zukünftig:

a) zu forcieren

b) in Art und Umfang unverändert fortzusetzen

c) zu reduzieren

d) einzustellen.

 

2. Eine direkte oder indirekte öffentliche Förderung des Wohnungsbaus ist Teil Ihres politischen Programms:

a) Nein

b) Ja

Wenn „Ja“: In welcher Art und in welchem Umfang soll diese Förderung erfolgen?

 

3. Eine Entscheidung über die Vergabe der Grundstücke „Am Schinkelplatz“ sollte Ihrer Meinung nach erfolgen:

a) entsprechend der Maximalgebote im Rahmen des laufenden Bieterverfahrens

b) zu Gunsten der „Baugesellschaft Am Schinkelplatz“

c) durch Einstellung des Bieterverfahrens und Verbleib der Grundstücke in der öffentlichen Hand.

Wenn die Grundstücke in der öffentlichen Hand verbleiben sollen: Mit welchem Ziel?

 

Wir bitten um Antwort bis zum 20.2.2011. Wir erwarten uns eine konkrete Auskunft zu Ihrem politischen Willen.

 

Wir beabsichtigen, Ihre Pläne im Rahmen einer Veranstaltung der Akademie c/o zur Diskussion zu stellen und den derzeit knapp 500 eingeschriebenen Mitgliedern der Akademie c/o und einer weiteren Öffentlichkeit von etwa 20.000 Interessierten damit eine Wahlentscheidungshilfe zu geben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

für die Akademie c/o:

Arno Brandlhuber

Anna-Caharina Gebbers

Silvan Linden

Chrisitan Posthofen